Krankheit schützt vor Kündigung nicht

Manche Arbeitnehmer meinen, während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit könne keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Dies ist ein Irrtum. Krankheitsbedingte Fehlzeiten können den Arbeitgeber sogar unter Umständen zum Ausspruch einer Kündigung berechtigten.

Die krankheitsbedingte Kündigung ist der wichtigste Unterfall einer personenbedingten Kündigung. Für ihre Wirksamkeit gelten strenge Voraussetzungen, da der erkrankte Arbeitnehmer als besonders schutzwürdig gilt.

Erforderlich ist zunächst eine negative Prognose. Diese liegt vor, wenn im Zeitpunkt der Kündigung damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer auch zukünftig krankheitsbedingt seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht bzw. nicht in ausreichendem Umfang erfüllen wird. Beweispflichtig ist insoweit der Arbeitgeber. Als Beweismittel kommt ein ärztliches Sachverständigengutachten in Betracht.

Die krankheitsbedingten Fehlzeiten müssen außerdem zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen. Dies setzt voraus, dass die krankheitsbedingten Ausfälle Betriebsablaufstörungen oder erhebliche wirtschaftliche Belastungen des Arbeitgebers (z. B. in Form von Lohnfortzahlungen) zur Folge haben.

Sind die beiden vorgenannten Voraussetzungen gegeben, ist abschließend eine Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzunehmen. Insoweit gilt aufgrund der Schutzbedürftigkeit des kranken Arbeitsnehmers ein strenger Maßstab. Die Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar ist. Die krankheitsbedingte Kündigung muss das letzte verbleibende Mittel sein. Zu berücksichtigende Umstände im Rahmen der Interessenabwägung sind u. a. die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Sozialdaten des Arbeitnehmers (Alter, Familienstand, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung), die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt, die konkrete betriebliche Situation, der Umfang der Fehlzeiten, die Kosten für Ausfallzeiten sowie die Ursachen der Erkrankungen.

Das Bundesarbeitsgericht hat zudem das Instrument des betrieblichen Eingliederungsmanagements entwickelt. Die Durchführung einer  Wiedereingliederungsmaßnahme ist zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung, die Nichtdurchführung dieser Maßnahme erschwert jedoch die Beweissituation des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess nicht unerheblich.

Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist eine arbeitsrechtliche Beratung des Arbeitsgebers aufgrund der zahlreichen Fallstricke zweckmäßig. Andererseits ist es auch für den Arbeitnehmer, der eine krankheitsbedingte Kündigung erhalten hat, empfehlenswert, die Wirksamkeit der Kündigung anwaltlich überprüfen zu lassen um ggfls. innerhalb der 3-Wochen-Frist dagegen Klage einzureichen. 

 

Rechtsanwältin

Dr. Marlies Brinkmann

 

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

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