Nichteheliche Lebensgemeinschaft – rechtssicher!

Nicht nur werdende und bereits verheiratete Eheleute oder Lebenspartner wählen den Weg zum Notar zur Regelung der wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen ihres Zusammenlebens. Auch als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – egal ob gemischt- oder gleichgeschlechtlich – können Sie sich von Ihrem Notar beraten und von ihm eine vertragliche Regelung erarbeiten lassen.

Mangels gesetzlicher Regelungen empfiehlt sich dies sogar im besonderen Maße. Nachfolgend finden Sie unter den entsprechenden Stichworten beispielhaft besondere Problempunkte angesprochen.

Ist ein Partner Darlehensschuldner und hat sich der andere dafür verbürgt, so kann er - auch nach Scheitern der Beziehung - mit seinem Vermögen in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner nicht zahlt. Gegenüber dem Kreditinstitut besteht bei Beendigung der Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Entlassung des Bürgen aus der Schuld. Aufgrund dieser Risiken gilt für unverheiratete Paare grundsätzlich die Empfehlung, keine gemeinsamen Verbindlichkeiten einzugehen.

Häufig überlässt ein Partner dem anderen erhebliche Barmittel, um damit Aufwendungen zu tätigen, die im gemeinsamen Interesse stehen. Hier stellt sich bei Trennung dann die Frage, ob und  wie eine Rückforderung des Geldes erfolgen kann. 

Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Liegt keine letztwillige Verfügung - Testament oder Erbvertrag - vor, erhält der Überlebende der Partner nichts. Ist der Partner nicht Erbe geworden, hat er häufig auch kein Mitspracherecht im Hinblick auf die Trauerfeierlichkeiten und Bestattung seines Lebenspartners.

Wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen, sollte Grundbesitz von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich gemeinsam in Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben werden, wenn beide zur Finanzierung der Immobilie beitragen. Im Gesellschaftsvertrag können dann auch Regelungen bezüglich der Lastentragung, der Kündigung und der Auseinandersetzung getroffen werden.

Sind beide Partner Miteigentümer der Immobilie, so steht ihnen die gemeinsame Nutzung kraft Gesetzes zu. Dies gilt auch für den Fall des Scheiterns der Beziehung.

Da das Gesetz bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen Versorgungsausgleich und keine Rentenansprüche kennt, ist es wichtig, dass die Partner auf freiwilliger Basis vertragliche Altersvorsorge betreiben. Beispiele hierfür sind die Überschreibung einer privaten Lebensversicherung und die Verpflichtung zur Begründung einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht durch fortlaufende Beitragszahlungen oder eine einmalige Prämienzahlung.

Mietet nur ein Partner die Wohnung, oder nimmt ein Partner seinen Lebensgefährten in die von ihm bereits angemietete Wohnung auf, so kann der Vermieter diese Aufnahme grundsätzlich nicht verweigern. Allerdings kann der Vermieter die Erlaubnis zur Aufnahme des Partners in die Wohnung von einer Änderung der Bruttomiete im Hinblick auf die erhöhten verbrauchsabhängigen Nebenkosten z.B. für Strom, Wasser, Heizung und von einer angemessenen Mieterhöhung abhängig machen. Durch die gestattete Aufnahme in die Wohnung wird der Partner in die Schutzwirkung des Mietvertrages einbezogen. Verletzt er sich beispielsweise, weil die Mietsache schadhaft ist, muss der Vermieter ihm u.U. Ersatz leisten.

Die im Alleineigentum eines Partners stehenden Gegenstände, die dieser in den gemeinsamen Haushalt einbringt und der Lebensgemeinschaft zur Verfügung stellt, werden kein gemeinsames Eigentum der Partner.

Durch einen Partnerschaftsvertrag können die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Gestaltung ihres Zusammenlebens und ihrer Vermögensverhältnisse eindeutig regeln, so dass bei Zerbrechen der Beziehung keine unliebsamen Überraschungen drohen.

Endet die Lebensgemeinschaft, stellt sich häufig die Frage nach der Rückforderung von Aufwendungen und Schenkungen sowie der Übernahme von Verbindlichkeiten. Während der Dauer der Beziehung gemachte Aufwendungen zugunsten des Vermögens des anderen Lebenspartners sind nicht rückforderbar, wenn dies nicht ausdrücklich - etwa durch eine Klausel im Partnerschaftsvertrag - vereinbart wurde. Das Gleiche gilt bei Mitarbeit im Betrieb eines Partners, falls kein Arbeitsverhältnis begründet wurde oder aber der Arbeitslohn erheblich geringer als üblich vereinbart wurde.

Gegenseitige Geschenke im Rahmen des unverheirateten Zusammenlebens sind grundsätzlich nicht zurückzugewähren, es sei denn aus Bedürftigkeit des Schenkers oder wegen groben Undanks des Beschenkten.

Das Schenken und Erben in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft unterliegt der Erbschaftsteuer. Nichtverheiratete Partner gehören zur Steuerklasse III und erhalten deshalb nur einen Freibetrag von 20.000,- €. Bei der Einkommenssteuer ist das Ehegattensplitting nicht zulässig. 

Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes ist nur Ehegatten vorbehalten. Ein gleiches Ergebnis lässt sich jedoch für unverheiratete Partner mit einem Erbvertrag erreichen. Der Erbvertrag wird vor einem Notar geschlossen.

Grundsätzlich gilt auch für die Partner einer Lebensgemeinschaft, dass gegenseitige Vollmachten nicht bedenkenlos erteilt werden sollten.

 

Rechtsanwalt und Notar

Andreas Rickert

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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