Handwerker – keine Anfahrtskosten/Abschläge ohne Vorwarnung

Handwerker dürfen ihren Kunden Anfahrtskosten in Rechnung stellen. Allerdings hat sich die Rechtslage verschärft.

1. Die Berechnung von Anfahrtskosten sorgt immer wieder für Ärger zwischen Handwerkern und Verbrauchern. In der Vergangenheit konnten Handwerker dabei auf verständnisvolle Richter hoffen – und auf eine Rechtsprechung, die einen gewissen Spielraum ließ. Allerdings gilt, dass Unternehmer dazu verpflichtet sind Verbraucher vor oder spätestens bei Vertragsabschluss über die Höhe der Liefer- und Anfahrtskosten zu informieren. Sonst besteht kein Anspruch auf diese Kosten.

2. Abrechnen sollten Handwerker die Fahrtkosten auf jeden Fall, da sie real angefallen sind und nicht einfach unter den Tisch fallen sollten. Die Abrechnung sollte die Fahrtkosten decken oder zumindest einen erheblichen Teil, ohne die Kunden zu verärgern. Die Fahrtkosten setzen sich zusammen aus den Lohnkosten der Mitarbeiter während der Fahrtzeiten und den Fahrzeugkosten. Die Fahrzeugkosten je Kilometer ergeben sich aus dem Verbrauch und den anteiligen Kosten für Anschaffung und Unterhalt (Versicherungen, Reparaturen und Wartung). Möglich ist auch eine Pauschale.

3. Egal ob Pauschale oder detaillierte Aufstellung: Verbraucher müssen die Anfahrt nur bezahlen, wenn sie vor Vertragsabschluss über die Höhe informiert wurden. Deswegen gehören die Fahrtkosten in das Angebot und in den Vertrag – bevor es losgeht. Zum Beispiel so: „Für die Fahrtkosten zwischen Betrieb und Kunde berechnen wir gemäß unserer Entfernungspauschale X Euro pro Termin. Für diesen Auftrag wird 1 Termin erforderlich sein.“

3. Falls nicht genau klar ist, wie viele Termine beim Kunden benötigt werden, muss er auch dies erfahren. Also zum Beispiel so: „Für die Fahrtkosten zwischen Betrieb und Kunde berechnen wir gemäß unserer Entfernungspauschalen X Euro pro Termin. Für diesen Auftrag werden mindestens 2 Termine erforderlich sein, unter Umständen können aber auch 3 oder 4 Termine erforderlich sein.“ Der Kunde hat Zusatzwünsche? Dann sind diese zusammen mit den weiteren Fahrtkosten in einem Nachtrag zu vereinbaren.

4. Auch bei kurzfristigen telefonischen Aufträgen – zum Beispiel bei Notfällen und kurzfristigen Reparaturen – sollten Sie Ihre Kunden vorher genau informieren. Wenn Sie verschiedene Kunden nacheinander anfahren, müssen Sie die Fahrtkosten entsprechend aufteilen.

5. Kann der Unternehmer per AGB-Klausel eine Vorauszahlung verlangen?
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkunternehmers kann eine Vorleistungspflicht des Bestellers wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei Abwägung mit den hierdurch für den Besteller entstehenden Nachteilen Bestand hat. Dabei können insbesondere die Aufwendungen eine Rolle spielen, die der Unternehmer bereits vor dem eigentlichen Leistungsaustausch erbringen und finanzieren muss. Zu diesen Aufwendungen können nach dem BGH auch die Planungskosten gehören. Bleibt festzuhalten, dass auch Vorauszahlungen/Abschläge nur dann verlangt werden können, wenn dies vereinbart wurde. Ansonsten bleibt es bei der Vorleistungspflicht des Unternehmers und der Fälligkeit des Werklohns, wenn die Arbeiten abgenommen wurden.

 

Rechtsanwalt und Notar

Andreas Rickert

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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