Immer Ärger mit den Banken

Nach dem Tod eines Menschen muss von dem/den Erben vieles geregelt werden. Will der Erbe oder die Erbengemeinschaft z.B. das Konto eines Verstorbenen auflösen, muss nachgewiesen werden, dass er/sie dazu berechtigt ist. Nach deutschem Recht ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern er kann diesen Nachweis auch in anderer Form erbringen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage des Erbscheins ist nach dem Gesetz nicht gewollt und führt in vielen Fällen zu einer unerträglichen Belästigung des Erben, zu unnützen Kosten und zur Verzögerung der Nachlassregulierung.

 

Regelmäßig fordern Banken jedoch bei Auflösungen von Nachlasskonten oder Kündigungen von Schließfächern des Erblassers die Vorlage eines Erbscheins. Nach § 2365 BGB wird vermutet, dass derjenige, der in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auch tatsächlich die Rechtsstellung des Erben innehat. Für den Fall, dass sich im Nachhinein herausstellt, dass die in dem Erbschein benannten Erben tatsächlich gar nicht Erben geworden sind, z.B. weil nachträglich ein von der gesetzlichen Erbfolge abweichendes Testament aufgefunden wird, müssen die Banken nicht befürchten, von dem wirklichen Erben nochmals in Anspruch genommen zu werden. Sie dürfen auf die Angaben im Erbschein vertrauen und mit befreiender Wirkung an die im Erbschein genannten Personen zahlen (§§ 2366,2367 BGB).

 

Bis zur Vorlage des Erbscheins ist den Erben regelmäßig der Zugriff auf die Konten verwehrt, was beispielsweise für den Ehegatten des Verstorbenen, der über kein eigenes Einkommen verfügt, schnell zum Problem werden kann.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen Banken nicht auf das Vorzeigen eines Erbscheins bestehen, wenn die Erben die Erbfolge mittels eines notariellen Testaments oder Erbvertrags inclusive Eröffnungsprotokoll zweifelsfrei nachweisen können. Dem liegt zugrunde, dass beim öffentlichen - anders als beim eigenhändigen (§ 2247BGB) - Testament vor der Beurkundung vom Notar die Identität und Geschäftsfähigkeit des Erblassers festgestellt (§§ 10, 11, 28BeurkG), dessen letzter Wille erforscht und dieser klar und unzweideutig wiedergegeben wird (§ 17BeurkG), was zu einem gesteigerten Beweiswert führt. Dem Erben kann daher in diesem Fall nicht zugemutet werden, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führende Erbscheinsverfahren anstrengen zu müssen.

 

Auch bei der Umschreibung von Immobilien auf die Erben im Grundbuch gilt:

 

Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten sei, genügt nach § 35I 2 Halbsatz 1 GBO an Stelle des Erbscheins grundsätzlich die Vorlage des notariellen Testaments und der Niederschrift über dessen Eröffnung. Nur dann, wenn das Grundbuchamt die Erbfolge hierdurch nicht für nachgewiesen erachtet, kann es gemäß § 35I 2 Halbsatz 2 GBO die Vorlage eines Erbscheins verlangen. An das Vorliegen dieser Voraussetzungen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Einen Erbschein darf das Grundbuchamt nur dann fordern, wenn sich bei der Prüfung der Verfügung von Todes wegen hinsichtlich des behaupteten Erbrechts Zweifel tatsächlicher Art ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können, zu denen das Grundbuchamt nicht befugt ist.

 

TIPP: Durch die Errichtung eines notariellen Testaments kann daher den Erben im Erbfall viel Ärger erspart und ein schneller Zugriff auf den Nachlass sichergestellt werden.

 

Anne-Kathrin Heckl

Rechtsanwältin

Joomla templates by a4joomla